Steinkopf des Philosophen Solon

Ist es bald ein Verbrechen, die Demokratie zu verteidigen? Wie kann die Demokratie gerettet werden? Diese Fragen stellten sich in der Vorweihnachtszeit 2016 Birgitta Jónsdóttir, Larry Lessig und Edward Snowden in dessen Wohnzimmer (an einem unbekannten Ort in Russland, … erfahre ich über Wikipedia). 

Edward Snowden ist also nicht die Einzige, die die massive Überwachung der CIA und NSA anprangert, und er ist auch nicht die Einzige, die für die Rechte der Bürger und für ein sicheres Internet kämpft. Der damalige CIA Mitarbeiter machte 2013 das gigantische Überwachungs- und Spionagenetz der USA publik und muss sich seitdem verstecken.  Er wurde aufgrund seiner Überzeugung zum Staatenlosen und ist bis jetzt im russischen Exil. (Definitiv wollte er nie in Russland landen, es war jedoch das einzige Land, das ihm Asyl gewährte.) 
“Es gibt wichtigere Dinge, als meine persönliche Sicherheit. Ginge es mir um diese, dann würde ich nach wie vor andere Leute im Auftrag der CIA ausspionieren.” Die wichtigste Schlüsselfrage seines Anliegens: „Wie konnte es soweit kommen, dass wir in einer Welt leben, wo Jeder überwacht und abgehört wird? Und das ohne unsere Zustimmung oder unser Wissen, aber mit Billigung der Verantwortlichen.“ 

der Oberteil der Statue der Justitia, der Göttin der Gerechtigkeit, mit Großaufnahme auf die verbundenen Augen und die hochgehaltenen Waagschalen in ihrer Hand

Larry Lessig (Professor für Recht, Harvard; Kämpfer für das freie Internet; Aktivist für mehr Demokratie) leitet ein Forschungsprojekt zum Thema Korruption. Er schreibt schon seit Jahren über den Einfluss des Geldes auf die Politik (#fixdemocracyfirst) „Die Kluft zwischen den Repräsentanten der Demokratie und dem Volk wird immer größer und das spüren die Menschen. Trump kam an die Macht, weil er von der enormen Frustration der Amerikaner über die (bisherigen) Regierung(en) profitiert hat“

Birgitta Jónsdóttir  (isländische Parlamentsabgeordnete und Poetin, Unterstützerin von Wikileaks bis 2010, Gründerin der isländischen Piratenpartei 2013)  will den Bürgern zu mehr Entscheidungsmacht über ihr Schicksal verhelfen. „Wir (ihre Piratenpartei) wollen den Menschen die Macht zurückgeben. Und sie den Mächtigen entreissen.“ …. „Damit die Menschen wieder das Gefühl haben, Teil einer Demokratie zu sein. Und sich nicht vom System abgespalten erleben.”

„Hacken gilt für unsere Regierungen bereits als legal. Natürlich nur solange sie es selbst tun.“

Durch die großflächige Überwachung wurde bislang kein einziger Terroranschlag verhindert, diese Info stammt aus dem Weissen Haus selbst.  Es ging und geht bei der Überwachung nicht um Terrorismus, sondern von jeher um diplomatische Manipulation, um Wirtschaftsspionage und um sozialen Einfluss. Also um Macht

Die drei Gesprächspartner beobachten eine sukzessive Minimierung, einen Dominoeffekt unserer Rechte:
„Angst ist eine erfolgreiche politische Strategie. Man muss die Aussage `das ist wegen des Terrorismus` nur oft genug wiederholen …und schon lösen sich Rechte in Luft auf.“ ABER: „In einer Demokratie geht es nicht um Vertrauen (in die jeweiligen Regierungen), sondern um  Mitbestimmung“

„ALLE halten es für eine Katastrophe, und trotzdem ist niemand bereit, persönliche Opfer zu bringen.“ (Lessig)  „Alle schauen tatenlos zu.“  

ein altes Gemälde, wo Perikles zu den Füßen der Akropolis zu den Bürgern über demokratische Werte spricht

„Die Veränderung dieses korrupten Systems muss ein zentrales Thema sein! Sonst machen alle anderen Themen keinen Sinn!“ (Lessig) Es ist nicht erlaubt, über Lösungen zu sprechen. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz der Mächtigen.  

Warum sind Klick-Köder und Fake-News so erfolgreich?“…“Hass verkauft sich. Es geht um Leidenschaft.“ (Snowden)…. Ich verstehe dahinter einen generellen Aufruf an die Einzelperson, jede Information zuerst zu hinterfragen und zu überprüfen. Bevor man sie glaubt. Denn wir Menschen tendieren dazu, eher das für wahr zu halten, was in unsere bestehende Weltsicht passt. Wir sind täuschbar.

„Es ändert sich nur etwas, wenn Jemand etwas dagegen unternimmt.“, so erklärt Herr Snowden seinen Weg. „Es nicht zu tun (= an die Öffentlichkeit damit zu gehen), wäre noch schlimmer gewesen, als es zu tun.“ 

„Die normalen Bürger haben einen Großteil ihres demokratischen Einflusses verloren, weil sie Angst haben, etwas zu verlieren.“ (Snowden)

Den Dreien ist Demokratie so wichtig, weil es mit dieser um das Recht auf Selbstbestimmung geht. „Gewöhnliche Menschen können ungewöhnliche Dinge tun. Und wenn sie es nicht tun, dann steht etwas viel Größeres auf dem Spiel, als wir (drei) geopfert haben. „ (Snowden) „Wir sind ganz gewöhnliche Menschen, die den Sprung ins Unbekannte gewagt haben.“ (Jónsdóttir)

„Es ist viel leichter, Menschen zu kontrollieren, die Angst haben, als Menschen mit Selbstvertrauen, die an eine gemeinsame Zukunft glauben.“ (Jónsdóttir)

„Weil die Elite nicht wahrhaben will, dass die Demokratie kein System akzeptiert, in dem die Elite gewinnt und das Volk verliert, hat sie einem Populisten Tür und Tor geöffnet samt seiner unfassbar destruktiven Dynamik.”.… “Wenn es um fundamentale Transformation (Veränderung) geht, muss man die Experten ignorieren. Denn es sind Experten innerhalb des Systems, und keine Experten dafür, wie man das System ändert.“

zwei gezeichnete Planeten, der eine mit herunterhängenden Mundwinkeln: ich habe Homo Sapiens. Der andere, mit einem Lächeln: Keine Angst, das geht vorüber

„Jeder soziale Fortschritt in unserer Geschichte ging von einem System aus, das die Menschen als unzureichend oder ungerecht empfanden. Sie haben sich davon distanziert und es gestürzt, um ein neues System zu erschaffen. Doch wer nicht scheitern darf, kann sich auch nicht weiterentwickeln.“ (Snowden)

„Die Bequehmlichkeit des Wohlstandes hat uns nicht um unsere Ideale zu kämpfen gelehrt. Wir haben uns nicht vorstellen können, dass diese einmal bedroht sein könnten. … Vielleicht ist unsere Trägheit unser größter Feind.“

„Es gibt bestimmte Werte, die uns alle verbindet.“